Kann ein Bußgeld nachträglich noch sinken?
Ja, ein Bußgeld kann auch im Nachhinein noch sinken. Das Landgericht Berlin hat das Bußgeld gegen Deutsche Wohnen von 14,5 Millionen Euro auf 900.000 Euro gekürzt.
Drei Gründe waren dafür entscheidend. Der Haken: Automatisch passiert das nicht. Und rechtskräftig ist die Entscheidung noch nicht.
Bild: KI-generiert (OpenAI)
Ein Bußgeld ist keine endgültige Feststellung.
Es kann angefochten werden, und manchmal mit großem Erfolg.
Die Berliner Datenschutzbehörde hatte 2019 ein Bußgeld gegen Deutsche Wohnen verhängt.
Grund waren die Archiv- und Löschstrukturen für Daten von Mieterinnen und Mietern.
Die Daten blieben länger gespeichert, als es nötig war.
Das Bußgeld lag bei 14,5 Millionen Euro.
Warum kann ein Bußgeld nachträglich sinken?
Viele Unternehmerinnen und Unternehmer glauben, ein einmal verhängtes Bußgeld stehe von da an unveränderlich fest. Das stimmt aber nicht.
Deutsche Wohnen ging gegen den Bescheid vor Gericht. Der Fall landete am Ende sogar beim Europäischen Gerichtshof.
Der Europäische Gerichtshof entschied 2023: Ein Unternehmen haftet auch dann, wenn keine einzelne verantwortliche Person namentlich feststeht.
Vorausgesetzt ist trotzdem, dass das Unternehmen selbst vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat.
Wie ein Unternehmen auf einen Verstoß reagiert, wirkt sich unmittelbar auf die Bußgeldhöhe aus.
Das Landgericht Berlin hat im Juni 2026 entschieden: Aus 14,5 Millionen Euro wurden 900.000 Euro.
Das ist eine Kürzung um rund 94 Prozent.
Drei Gründe waren dafür entscheidend.
Die drei Gründe für die Kürzung
Sichtbar ist jeweils die Regel. Einzelheiten und das Beispiel erscheinen, sobald man einen Punkt anfährt oder anklickt.
1Das Unternehmen hatte externe Fachleute eingeschaltet.+
Wirtschaftsprüfer, Berater und IT-Fachleute halfen dabei, die Archiv- und Löschstrukturen neu aufzusetzen.
Das Gericht wertete das als ernsthaften Sanierungswillen, nicht nur als Ankündigung.
Das trifft zum Beispiel auf Betriebe zu, die nach einer Datenpanne eine externe Prüfung ihrer IT-Systeme beauftragen.
2Das Unternehmen hatte spürbar investiert.+
Es flossen erhebliche Summen in neue technische und organisatorische Maßnahmen.
Für das Gericht zählte die tatsächliche Umsetzung, nicht nur ein Plan auf Papier.
Das trifft zum Beispiel auf einen Handwerksbetrieb zu, der nach einem Vorfall in ein neues Dokumentenverwaltungssystem investiert.
3Die Verstöße lagen in der frühen Einführungsphase der DSGVO.+
Die beanstandeten Vorgänge stammten aus den Jahren 2018 und 2019, kurz nach dem Start der DSGVO.
Das Gericht berücksichtigte, dass viele Betriebe ihre Prozesse damals noch nicht vollständig umgestellt hatten.
Das trifft zum Beispiel auf Betriebe zu, die ihr Löschkonzept 2018 noch nicht vollständig überarbeitet hatten.
Randnotiz: Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Sowohl Deutsche Wohnen als auch die Berliner Datenschutzbehörde können dagegen vorgehen. Es ist gut möglich, dass der Fall am Ende noch einmal beim Europäischen Gerichtshof landet.
Was heißt das für Ihr Unternehmen?
Ein Wohnungskonzern und ein Handwerksbetrieb haben selten dieselbe Größenordnung.
Das Prinzip dahinter gilt trotzdem für Sie genauso.
Auch nach einem Fehler zählt, wie schnell und wie ernsthaft Sie reagieren.
Wer nach einem Verstoß externe Fachleute einschaltet und die Prozesse tatsächlich ändert, verbessert die eigene Ausgangslage.
Das gilt selbst dann, wenn ein Bußgeld schon im Raum steht.
Sie müssen nicht auf ein Bußgeld warten.
Wer Mängel erst nach einem Bußgeldbescheid angeht, riskiert trotzdem hohe Kosten und ein jahrelanges Verfahren.
Zum Glück lässt sich genau das von vornherein vermeiden.
Eine saubere Umsetzung der DSGVO muss dafür nicht teuer sein. Für kleine Unternehmen und den Mittelstand gibt es dafür passende Angebote.